AGB DGS
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DGS
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie
Landesverband Berlin Brandenburg e.V.
1. Allgemeines
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den
Landesverband Berlin Brandenburg e.V. (im Folgenden DGS Berlin) der
Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.
1.2 Ergänzende oder diesen AGB widersprechende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern sind ausgeschlossen.
1.3 Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden jedweder Art
bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die DGS
Berlin.
1.4 Für die Dienstleistungen im Rahmen der DGS SolarAkademie der DGS Berlin gelten die AGB für DGS Seminare der SolarAkademie des Landesverbandes Berlin Brandenburg. AGB SolarAkademie
2. Allgemeine Zahlungskonditionen und sonstige Kosten
2.1 Maßgebend für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der
Auftragserteilung aufgeführten Preise.
2.2 Die Rechnung wird durch die DGS Berlin postalisch versendet und muss bis spätestens 10 Werktage nach Erhalt auf dem Konto der DGS Berlin verbucht sein.
2.3 Eine Teilzahlung muss vorab schriftlich mit der DGS Berlin vereinbart werden und bedarf der Zustimmung der Geschäftsführung der DGS Berlin.
2.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist die DGS Berlin berechtigt, ohne weitere Mahnung Verzugszinsen gemäß der gesetzlichen Regelungen zu berechnen.
2.5 Eventuell anfallende Nebenkosten des Geldverkehrs (z. B. bei Überweisungen aus dem Ausland) gehen zu Lasten des Auftraggebers.
2.6 Kosten für den Versand sind vom Auftraggeber zu zahlen.
2.7 Eventuell anfallende Reisekosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
3. Rahmenbedingungen bei Dienstleistungen im Bereich Engineering
3.1 Die Berichte, Studien und Gutachten der DGS Berlin werden nach
bestem Wissen und Gewissen erstellt und entsprechen dem Stand der
Wissenschaft und Technik.
3.2 Die DGS Berlin haftet nicht für inkorrekte Ergebnisse, die durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Auftraggebers entstehen.
3.3 Alle vertraglich relevanten Rahmenbedingungen, über die Rechtsgrundlagen des BGB hinaus, werden durch individuelle Verträge mit den Auftraggebern schriftlich vor Leistungserbringung festgehalten.
3.4 Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen. 1)
4. Rahmenbedingungen im Arbeitsbereich Projekte
4.1 Bei einer Kooperation mit einem oder mehreren Projektpartnern gelten die vom Fördermittelgeber vorgesehenen Vorschriften und Richtlinien.
4.2 Individuelle Vereinbarungen darüber hinaus müssen schriftlich zwischen der DGS Berlin und dem Projektpartner festgehalten werden. Diese müssen mit den AGB der DGS Berlin vereinbar sein.
5. Rahmenbedingungen im Arbeitsbereich Publikationen
5.1 Versand und Versandkosten
5.1.1 Bei Warenlieferungen in das Ausland mit einem Bestellwert über 50,00 EUR erfolgt die Zahlungsweise per Vorkasse. Bei allen Warenlieferungen ins Ausland unter 50,00 EUR und innerhalb Deutschlands per Rechnung.
5.1.2 Die DGS Berlin versendet weltweit, sofern eine Lieferung realisierbar ist.
5.1.3 Die Versandkosten werden dem Rechnungsbetrag zugeordnet und werden nach Absprache berechnet.
5.2 Transportschäden
5.2.1 Die bestellte Ware wird in einwandfreiem Zustand verschickt.
5.2.2 Der Besteller verpflichtet sich, aufgetretene Mängel unverzüglich anzuzeigen.
5.2.3 Bei dem Nachweis einer fehlerhaften Lieferung erfolgt fehlerfreier Ersatz. Sollte ein fehlerfreier Ersatz nicht möglich oder nicht binnen sechs Wochen erfolgt sein, kann vom Vertrag zurückgetreten werden.
5.2.4 Für reklamierte Ware, die trotz eingehender Prüfungen keinen Fehler aufweist, wird eine angemessene Prüfpauschale berechnet. Ist die Rücksendung berechtigt, trägt die DGS Berlin alle bei üblicher Versendung anfallenden Kosten.
5.2.5 Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen. 1)
5.3 Lieferzeiten
5.3.1 Die Ware wird landesweit spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Auftragseingang durch DHL versendet. Voraussetzung hierfür ist, dass alle Rechnungs- und Lieferdaten vorliegen und die Ware verfügbar ist. Sendungen ins Ausland können zeitlich abweichen. Genaue Lieferzeiten entnehmen Sie bitte den Lieferinformationen der DHL.
5.4 Widerrufsrecht und Rücksendungen
5.4.2 Rücksendungen sind grundsätzlich frankiert vorzunehmen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Den Rücksendungen ist eine Kopie der Rechnung und nach Bedarf und Möglichkeit eine Fehlerbeschreibung beizulegen.
5.5 Eigentumsvorbehalt
5.5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der DGS Berlin.
6. Urheberrechte und Copyright
6.1 Die Leistung umfasst alle von den Mitarbeitern der DGS Berlin verfassten Schriftstücke, Internetinhalte und Veröffentlichungen.
6.2 An diesen Unterlagen räumt die DGS Berlin das einfache Recht ein, diese ausschließlich für eigene und interne Zwecke zu nutzen.
6.3 Alle weitergehenden Rechte einschließlich derjenigen der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Dokumente oder von Teilen daraus, behält sich die DGS Berlin vor.
6.4 Kein Teil von Dokumenten darf – auch nicht auszugsweise – ohne schriftliche Genehmigung der DGS Berlin in irgendeiner Form reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.
7. Datenschutz
7.1 Die Daten von Auftraggebern und der Unternehmen werden
elektronisch erfasst und nur für interne Zwecke bei der DGS Berlin
gespeichert. Das Unternehmen/der Auftraggeber hat das Recht, der Speicherung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen. Nähere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung der DGS Berlin.
8. Sonstiges
8.1 Auf das Vertragsverhältnis und seine Durchführung findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung.
8.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
8.3 Die DGS Berlin behält sich das Recht vor die allgemeinen
Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. Diese können jederzeit
angefordert oder auf der Internetseite der DGS www.dgs-berlin.de eingesehen werden.
8.4 Es gelten jeweils die bei Vertragsabschluss geltenden Bestimmungen.
8.5 Gerichtsstand ist Berlin-Charlottenburg VR 7591B
Berlin, den 04.11.2013
Anmerkungen
1 §823 Abs.1 – Schadensersatzpflicht:
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
